PCB zählen zu den gefährlichsten Stoffe überhaupt. Im Jahr 2010 wurde
der verantwortungslose Umgang mit PCB durch den Entsorgungsfachbetrieb Envio AG in Dortmund bekannt, der zu starken gesundheitlichen Belastungen von Mitarbeitern und Umfeld führte.
Die neue
rot-grüne Landesregierung ließ das renommierte Schweizer
Prognos-Unternehmen untersuchen, ob strukturelle und organisatorische
Mängel bei den Behörden zum "Fall Envio" beigetragen haben. Am 11. April
2011 wurde das Prognos-Gutachten veröffentlicht (die Ziffern in
Klammern beziehen sich auf dessen Seitenzahlen). Das Prognos-Fazit:
Systemische, strukturelle Mängel in der Verwaltung führten dazu, dass
Envio bei Überwachungen nicht auffiel - letztlich war die Aufdeckung
Zufall. Es gibt vermutlich viele Betriebe wie Envio (48, 49).
Übersicht Verwaltungszuständigkeiten bei Umweltfragen und Arbeitsschutz
Das Gutachten charakterisiert die Vielzahl der Behörden, die für Betriebe zuständig sind, die mit gefährlichen Stoffen
umgehen (11-36). Allein Letzteres dürfte nirgendwo anders so knapp und
verständlich geschildert zu finden sein und jedem helfen, der sich im
Behördendschungel von Arbeits- und Umweltschutz in NRW verirrt hat.
Schwachstellen in der Verwaltung: Überwachung und Kontrolle
Ein
wichtiger Faktor für das Versagen der Verwaltung ist nach Prognos der
Personalabbau in den beteiligten Ämtern während der letzten 15 Jahre
(43). Die Behörden nehmen ihre Überwachungsfunktion laut Prognos kaum
mehr wahr. Besuche werden vorher angekündigt - bei Envio ließ man dann
die Hallen säubern und umbauen (
Der Westen).
Bei persönlichen Besuchen der Sachbearbeiter vor Ort werden meist die
eigentlichen Produktionsanlagen nicht in Augenschein genommen, sondern
nur die "Dokumentation", also die Unterlagen, in den Büros des
Unternehmens geprüft. Im Fall Envio verließ man sich zudem auf Aussagen
der Geschäftsführung. Erst im März 2010 schaute man dort auf öffentlichen Druck genauer hin (
22.4.2010).
Kontrollen,
die darauf abzielen, Gefahren zu verhindern, gibt es kaum. Auf anonyme
Beschwerden - zum Beispiel von Mitarbeitern - wird kaum reagiert. Im
Fall von Envio ließ man eine solche anonyme Beschwerde, die schon 2008
auf die illegale Verarbeitung von PCB-Transformatoren hinwies, gar dem
Unternehmen zukommen und gefährdete damit den Mitarbeiter.
Anzeigeverfahren zur Vereinfachung betrieblicher Änderungen
Möchte
ein Unternehmen wie Envio den Betrieb ausweiten, zum Beispiel um mehr
Transformatoren verarbeiten zu können, so muss es dies der Behörde "anzeigen" (das
heißt im Behördendeutsch: mitteilen). Diese überprüft, ob eine neue
Genehmigung für die Gesamtanlage erforderlich ist. Ein neues
Genehmigungsverfahren bedeutete nicht nur für Envio Mehrarbeit, sondern
ebenfalls für den Sachbearbeiter. Wenn seitens des Unternehmens die
Änderungen als unbedeutend dargestellt werden, hat das Amt mithin die
Tendenz, sich Arbeit durch die Akzeptanz dieser Anzeigen (Mitteilungen)
von Veränderungen zu ersparen. Genauso passierte dies bei Envio (38).
Macht des Faktischen: Nachträgliche Legalisierung
Envio
spielte auf der Anzeige-Klaviatur so virtuos, dass das Unternehmen den
Behörden immer ein Stück voraus war, weil es Änderungsanzeigen schneller
verschickte, als die Behörde sie prüfen konnte. Selbst in den beiden
Fällen, in denen den Behörden auffiel, dass Envio - ohne die positive
Rückmeldung der Behörde abzuwarten - Änderungen vorgenommen hatte, hatte
dies keine Konsequenzen. Im Nachhinein wurden diese Veränderungen dann
behördlich legalisiert.
Ehrfurcht vor Vorzeigeunternehmen
Obwohl pures Märchen verwies Envio zudem immer wieder darauf, dass die eingesetzte LTR2-Technologie
einzigartig sei. Die Politik schmückte sich mit der innovativen
Entsorgungstechnologie der Firma. Envio galt als Vorzeigeunternehmen,
machte scheinbar mehr als notwendig im Arbeitsschutz, zeigte sich in
vielerlei Belangen sozial engagiert und besonders verantwortlich, so
dass es noch 2009
einen Umweltpreis der Stadt Dortmund erhielt. Prognos deutet an, dass
dies durchaus einen erheblichen Einfluss auf die Behörden gehabt haben
könnte, führt aber nicht aus, ob eventuell Politiker direkten Einfluss
auf Überwachung oder Genehmigung genommen haben. Laut Prognos seien aus
Sicht der Mitarbeiter "unangekündigte Kontrollen … in den letzten Jahren
politisch nicht opportun gewesen"; die Überwachung sollte angemeldet
erfolgen (28).
Entsorgungsfachbetrieb und Zertifizierung führt zu Erleichterungen
Für die Behörden wesentlich war in jedem Fall, dass Envio ein anerkannter Entsorgungsfachbetrieb und dass ihr Umweltmanagement nach DIN ISO 14001 zertifiziert war. Zertifizierte Firmen werden durch Ämter erheblich lockerer kontrolliert und erhalten "Vollzugserleichterungen" (57). Prognos bemängelt
ausdrücklich, dass dies auch dann der Fall ist, wenn ein Unternehmen
negativ aufgefallen ist - wie dies bei Envio der Fall war, zum Beispiel
durch die illegale Entsorgungsausweitung, einen formellen Rechtsverstoß
(38, 57, 62). Echte Konsequenzen wie die Stilllegung von Envio gab es erst nach massivem Druck durch die Öffentlichkeit im Mai 2010.
CDU-FDP-Landesregierung und Verwaltungsreform nicht ausschlaggebend
Vermutlich
würde es die seit Sommer 2010 amtierende Landesregierung von SPD und
Grünen gerne sehen, wenn Prognos der alten schwarz-gelben die
Verantwortung für den Envio-Skandal gäbe. Doch Prognos stellt fest, dass
die Verwaltungsstrukturen vor 2005 ähnliche Vorkommnisse nicht
verhindert hätten - und wohl auch nicht verhindert haben, nur dass sie
unbemerkt blieben. So habe der Personalabbau bereits in den 1990er
Jahren begonnen und hätten sich grundlegende Zuständigkeiten durch die
Verwaltungsreform nicht verändert.
Was ist mehr wert? Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaftsstandort
Und
wenn jetzt beständig von Politikern im Zusammenhang mit dem Atommeiler
im japanischen Fukushima und dem Ausstieg aus der Kernkraft die
Priorität von Sicherheit und Gesundheit betont wird, so muss dies
ebenfalls in riskanten Wirtschaftsbereichen gelten. Auch hier wird viel
zu häufig nach dem Motto "Nicht den Wirtschaftsstandort gefährden"
agiert - Dortmunds Oberbürgermeister Sierau wollte mit einer solchen
Argumentation noch im Sommer 2010 Nachforschungen zu Envio verhindern.
